Datenschutzerklärung

1. Geltungsbereich der Datenschutzerklärung

Die vorliegende Datenschutzerklärung erläutert dem Kunden bzw. dem Nutzer der juristischen Datenbank legalis-test.legalis-server.ch (nachfolgend jeweils «legalis» oder «die Datenbank») und der dazugehörenden öffentlichen Homepages (z.B. legalis-test.legalis-server.ch, www.iusfocus.ch, www.pra.ch, www.steuerentscheid.ch, www.szzp.ch, www.rspc.ch) die Praxis der Helbing & Lichtenhahn Verlag AG sowie der Helbing & Lichtenhahn Verlag AG & Co. KG, ZN Basel (nachfolgend «der Dienstanbieter») im Umgang mit Personendaten.

Durch die Nutzung von legalis oder den dazugehörenden öffentlichen Homepages, erklärt sich der Kunde bzw. der Nutzer damit einverstanden, dass er an die vorliegende Datenschutzerklärung gebunden ist, und stimmt der Offenlegung von Personendaten gemäss den nachfolgenden Bestimmungen ausdrücklich zu.
Diese Datenschutzerklärung kann auf der Homepage unter legalis-test.legalis-server.ch/abo-und-services/datenschutz abgerufen und ausgedruckt werden.

Der Anbieter kann die Datenschutzerklärung jederzeit ändern, insbesondere um neuen gesetzlichen oder technischen Anforderungen nachzukommen. Die aktualisierte Version der Datenschutzerklärung wird auf legalis-test.legalis-server.ch veröffentlicht. Es wird daher empfohlen, diese Homepage gelegentlich zu überprüfen. Die Weiternutzung von legalis oder den dazugehörenden öffentlichen Homepages gilt als Genehmigung der aktualisierten Datenschutzerklärung.

2. Grundsätze und Begriffe

Der Dienstanbieter erhebt, speichert und verwendet personenbezogene Daten des Kunden bzw. des Nutzers zur Bereitstellung von legalis in Einklang mit dem anwendbaren Datenschutzrecht sowie nach Massgabe dieser Erklärung.
Der Dienstanbieter verwendet die für die Bereitstellung der Datenbank erhobenen Personendaten für andere Zwecke nur, soweit dies nach den Bestimmungen des schweizerischen Datenschutzgesetzes oder durch eine andere anwendbare Rechtsvorschrift erlaubt ist oder soweit der Nutzer eingewilligt hat.

Inhaberin der Datensammlung ist die
Helbing & Lichtenhahn Verlag AG
Elisabethenstrasse 8
4051 Basel
E-Mail: [email protected]
Telefon: +41 (0)61 228 90 70

Kunde ist die juristische oder natürliche Person, die mit dem Dienstanbieter den Nutzungsvertrag abschliesst.

Nutzer ist jede natürliche Person, die legalis nutzt.

Personendaten des Nutzers sind Einzelangaben über dessen persönliche und sachliche Verhältnisse. Hinsichtlich der Personendaten wird zwischen Bestandsdaten und Nutzungsdaten unterschieden.

Bestandsdaten sind Daten, die vom Kunden oder vom Nutzer angegeben werden und die insbesondere für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Nutzungsvertrags zwischen dem Dienstanbieter und dem Nutzer erhoben werden (z.B. Angabe von Vor- und Nachname bei der Registrierung für legalis).

Nutzungsdaten sind Daten, die aus der Nutzung von legalis durch den Kunden oder den Nutzer erhoben werden, wie etwa Daten über Suchverläufe und über abgerufene Dokumente. Diese Daten ermöglichen insbesondere die Inanspruchnahme von legalis und die Abrechnung der Nutzung.

3. Informationen zu Art, Inhalt und Umfang der Erhebung und Verwendung der Daten

Der Dienstanbieter erhebt und verwendet Personendaten, soweit dies für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Nutzungsvertrags zwischen dem Dienstanbieter und dem Nutzer und für die Inanspruchnahme und Abrechnung der Nutzung von legalis erforderlich ist. Der Dienstanbieter erhebt auch Personendaten zur Verbesserung der Dienstleistung, der Verwendbarkeit der Webseiten und des Nutzungserlebnisses sowie zur Unterbreitung von Angeboten und zu Marketingzwecken. Besonders schützenswerte Personendaten im Sinne des schweizerischen Datenschutzgesetzes werden nicht erhoben. Die Erhebung und Verwendung von Personendaten des Nutzers für legalis ist im Folgenden beschrieben.

4. Erhebung und Verwendung von Bestandsdaten für legalis

4.1 Anmeldung bei legalis

Im Rahmen der Anmeldung bei legalis werden Personendaten des Kunden und der einzelnen Nutzer abgefragt. Für eine erfolgreiche Anmeldung sind nur die Pflichtangaben (Ziffer 4.1.1) erforderlich.

Der Kunde muss sich vor der Nutzung von legalis vergewissern, dass er zur Weitergabe von Personendaten der Nutzer berechtigt ist

Alle anderen Angaben sind freiwillige Angaben (Ziffer 4.1.2). Freiwillige Angaben sind vom Dienstanbieter zwar erwünscht, aber nicht erforderlich.

4.1.1 Pflichtangaben

Pflichtangaben zum Kunden sind:

Anrede (Herr/Frau),
Vorname,
Nachname,
E-Mail-Adresse,
Telefonnummer,
Firma,
Strasse, Hausnummer und/oder Postfach
Postleitzahl,
Ort,
Land,
abonnierte Module (Speicherung jeweils mit Abonnement-Beginn und -Ende).

Pflichtangaben zum Nutzer sind:

Benutzername,
Anrede (Herr/Frau),
Vorname,
Nachname,
E-Mail-Adresse.

Falls es sich um einen IP-Check-Kunden handelt, der auf das individuelle Einloggen seiner Nutzer mit Benutzername und Passwort verzichtet, entfallen diese nutzerbezogenen Pflichtangaben.

Die E-Mail-Adresse dient zur Korrespondenz mit dem Dienstanbieter im Zusammenhang mit der Durchführung des Nutzungsvertrags sowie zur Übersendung von Informationen zu anderen Angeboten des Dienstanbieters. Letzterem kann der Nutzer jederzeit widersprechen. Der Widerspruch ist per Post, E-Mail oder Fax zu richten an:

Helbing Lichtenhahn Verlag

Elisabethenstrasse 8

4051 Basel

E-Mail: [email protected]

Fax: +41 (0)61 228 90 71

4.1.2 Freiwillige Angaben

Freiwillige Angaben sind die Kundennummer (falls vorhanden und bekannt), Titel, Branche und Bereich/Abteilung.

4.2 Weitere vom Dienstanbieter erhobene Bestandsdaten

Um legalis effektiv verwalten zu können, erhebt und speichert der Dienstanbieter bei Erforderlichkeit weitere Daten. Dies sind Datum und Uhrzeit der Akzeptanz der AGB durch den Kunden, Punktguthaben, Single sign-on-Kennung, Berechtigung zur Nutzung der Wirtschaftsdatenbank sowie (in der Regel nur bei grösseren Kunden) technische Angaben zum Nutzertyp des IP-Checks.

5. Erhebung und Verwendung von Nutzungsdaten für legalis

5.1 Log-Datei

Bei jedem Aufruf einer Seite von legalis werden die zur Inanspruchnahme von legalis und zur Abrechnung der Nutzung erforderlichen Zugriffsdaten des Nutzers auf dem Server des Dienstanbieters in einer Protokolldatei gespeichert (Log-Datei). Hierbei werden die folgenden Daten gespeichert:

IP-Adresse des Rechners, der die Seite anfordert;
Internetseite, von der der Nutzer gegebenenfalls auf die angeforderte Seite gekommen ist;
Datum und Uhrzeit der Anforderung der Seite;
aufgerufene Dokumente;
übertragene Datenmenge;
Produkt- und Versionsinformationen des vom Nutzer verwendeten Browsers.

Die Speicherung der Log-Datei dient folgenden Zwecken:

Auswertung des Einzeldokumentabrufs zu Abrechnungszwecken;
Überprüfung auf vertragswidrige oder sonst rechtswidrige Nutzung, sofern hierfür tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen;
Erstellung von Nutzungsprofilen bei Verwendung von Pseudonymen für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und der bedarfsgerechten Gestaltung von legalis, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht. Die Erstellung von Nutzungsprofilen kann insbesondere in aggregierten Log-Dateien bestehen, welche aus der Nutzung der verschiedenen Homepages von legalis erhoben wurden. Die Nutzungsprofile werden nicht mit den Daten des Trägers des Pseudonyms zusammengeführt. Der Widerspruch ist per Post, E-Mail oder Fax zu richten an:

Helbing Lichtenhahn Verlag

Elisabethenstrasse 8

4051 Basel

E-Mail: [email protected]

Fax: +41 (0)61 228 90 71

5.2 Persönliche Servicefunktionen

Der Dienstanbieter stellt dem Nutzer persönliche Servicefunktionen zur Verfügung, die ihm die Arbeit mit legalis erleichtern sollen. Dabei handelt es sich um:

Benutzereinstellungen, insbesondere Einschränkung der Suche und des Inhalts auf abonnierte Module, Vorschlagsliste bei Eingabe eines Suchwortes anzeigen oder ausblenden, Schlagworte zur Trefferliste anzeigen oder ausblenden, Sortierung der Trefferliste nach Relevanz oder nach Datum, Hinweise zu anderen Dokumenten (Siehe auch …) und persönliche Anmerkungen öffnen oder schliessen, Anzahl der Ergebnisse in Inhaltsübersichten und Trefferlisten, Kopfbereich mit Suchfeld fixieren (ja/nein);
Modul-Benachrichtigungen, um sich per E-Mail über neue Kommentare, Handbücher und Zeitschriften in den abonnierten Modulen auf dem Laufenden zu halten;
Aktenzeichenverwaltung, wobei der Nutzer die von ihm eingegebenen Daten und die zur Akte gespeicherten Dokumentlinks mit der Löschfunktion selbst endgültig löscht;
Suchaufträge, wobei eine gespeicherte Suche mit Löschen derselben endgültig gelöscht wird;
Übersicht Einzeldokumentbezug bis zu drei Monate zurück (vgl. oben 5.1);
Bildschirmeinstellungen für eine optimierte Darstellung von legalis.

5.3 Newsletter

Der Nutzer erhält als Bestandteil des Angebots elektronische Newsletter. Diese werden per E-Mail an die vom Nutzer bei der Registrierung angegeben E-Mail-Adresse versandt. Die Abbestellung eines Newsletters ist jederzeit über den in den Newslettern angezeigten Link zur Abbestellung möglich.

6. Einstellungen des Browsers für legalis

6.1 Cookies

Nach dem Einloggen des Nutzers bei legalis werden so genannte «Cookies» auf dem Computer des Nutzers gespeichert. Bei einem Cookie handelt es sich um eine kleine Textdatei in einem dafür vorgesehenen Dateiverzeichnis des Computers. Diese Datei dient dazu, den Computer des Nutzers zu identifizieren, um komfortables Arbeiten mit legalis zu ermöglichen. Cookies können keine Manipulationen am PC des Nutzers erzeugen und können – am einfachsten im Browser – jederzeit manuell gelöscht werden.

Beendet der Nutzer die Sitzung durch Schliessen des Browsers, so bleibt das Cookie auf seinem Computer gespeichert und verfällt dann. Der Rechner des Nutzers wird durch das Cookie von legalis wiedererkannt. Der Nutzer kann jedoch den Browser so einstellen, dass bei seinem Schliessen die Cookies automatisch gelöscht werden.

6.2 Google Analytics

legalis benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschliesslich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten der Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

Die Nutzer können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de. Nähere Informationen zu Nutzungsbedingungen und Datenschutz finden Sie unter http://www.google.com/analytics/terms/de.html bzw. unter https://www.google.de/intl/de/policies/.

7. Datenübermittlung ins Ausland und Datenbearbeitung durch Dritte

7.1 Übermittlung ins Ausland

Der Kunde bzw. der Nutzer nimmt zur Kenntnis und stimmt zu, dass die Personendaten über internationale Grenzen hinweg übertragen werden können, auch in Drittländer, die nicht einen gleichwertigen Schutz wie nach schweizerischem Recht gewährleisten.

7.2 Datenbearbeitung durch Dritte

Die Personendaten werden ausschliesslich auf Rechnern des Dienstanbieters oder von Anbietern, die in dessen Auftrag handeln, gespeichert. Diese Daten verwendet nur der Dienstanbieter, wobei der Zugriff nur einem berechtigten Mitarbeiterkreis möglich ist auf diejenigen Daten, die zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe notwendig sind.
Der Dienstanbieter gibt Personendaten nicht an Dritte weiter, ausser dies sei gesetzlich vorgeschrieben oder durch einen richterlichen Entscheid so angeordnet. Davon ausgenommen ist die Datenbearbeitung durch Dritte zu folgenden Zwecken:
a) zum rechtlichen Schutz der Nutzer;
b) zur Erfüllung gesetzlicher Anforderungen;
c) zur Verteidigung und zum Schutz der Rechte des Dienstanbieters (inkl. für Inkasso- und Bonitätsprüfungszwecke);
d) zur Einhaltung der Nutzungsbedingungen oder der Datenschutzbestimmungen;
e) zur Behebung technischer Probleme der Datenbank;
f) zur Zusammenarbeit mit Vertriebspartner (insbesondere Buchhandlungen) bezüglich der Kunden, die ihren Nutzungsvertrag mit dem Dienstanbieter durch Vermittlung des Vertriebspartners geschlossen haben.
g) zur Zusammenarbeit mit Dienstleistungspartnern, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen. In diesen Fällen beschränkt sich die Übermittlung der Daten auf das erforderliche Minimum für deren Auftragserfüllung.

Es finden keine Verknüpfungen mit Datenbeständen Dritter statt, um ein so genanntes «Profiling» durchzuführen.

7.3 Nachfolge

Der Kunde bzw. der Nutzer nimmt zur Kenntnis und stimmt zu, dass die Personendaten auf einen Dritten übertragen werden können, falls der Geschäftsbetrieb im Zusammenhang mit legalis oder der Dienstanbieter selber von einem Dritten erworben wird.

Wird der Konkurs gegen den Dienstanbieter eröffnet, kann der Kunde bzw. der Nutzer sein Recht auf Rückgabe oder auf Zugang zu den eigenen Personendaten bei der Konkursmasse geltend machen.

8. Abrufbarkeit der Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung kann auf der Homepage unter legalis-test.legalis-server.ch/abo-und-services/datenschutz abgerufen und ausgedruckt werden.

Stand: 10. September 2015

Helbing & Lichtenhahn Verlag AG & Co. KG